Rheda-Wiedenbrück im Juni 2020: In der nordrhein-westfälischen Stadt und den umliegenden Gebieten kommt es zu massiven Corona-Ausbrüchen. Der gesamte Landkreis Gütersloh muss in einen rigiden Lockdown. Rheda-Wiedenbrück ist der Hauptsitz des Fleischriesen Tönnies. Zunächst verzeichnete der deutsche Marktführer mit seinen 7.000 Mitarbeitern nur wenige Corona-Fälle. Doch ab Mitte Juni 2020 stieg die Zahl der Infizierten sprunghaft an. Am Ende lag sie bei rund 2.100 – dazu zählten Tönnies-Beschäftigte, aber auch deren Angehörige und Mitbewohner.

Damit war klar: Das Virus hatte sich in der Produktion von Tönnies ausgebreitet. Auf öffentlichen Druck musste Konzernchef Clemens Tönnies zugeben: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Die gesamte Belegschaft musste in Quarantäne, der zuständige Landrat schloss den Betrieb vorläufig. Nicht nur Tönnies, auch andere Unternehmen der Fleischindustrie mussten große Corona-Ausbrüche hinnehmen. Die Arbeitsbedingungen in der Branche gerieten erneut in den Blick der Öffentlichkeit und der Politik. Die damalige Bundesregierung reagierte mit einer Gesetzesinitiative, aus der am 1. Januar 2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKG) hervorging.

Aber der Corona-Ausbruch bei Tönnies war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie standen bereits seit Langem in der Kritik. Die meist osteuropäischen Beschäftigten waren bei Subunternehmen angestellt, schlecht bezahlt und wohnten häufig in überteuerten und heruntergekommenen Unterkünften. Zudem mussten sie ihre Arbeitsmittel (beispielsweise Messer) teilweise selbst bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde so unterlaufen. Die Fleischindustrie wies Kritik daran stets mit dem Argument zurück, es seien ja schließlich die Subunternehmer, die die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen trügen.

Bereits 2017 war daher das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ (GSA Fleisch) in Kraft getreten, nachdem die Großunternehmen der Fleischindustrie eine 2015 eingegangene Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht eingehalten hatten. Durch das GSA Fleisch sind die Fleischbetriebe dafür verantwortlich, dass die Subunternehmen angemessene Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und die deutschen Arbeitsgesetze einhalten. Um die Umgehung des Mindestlohns zu verhindern, wurde außerdem festgelegt, dass Arbeitsmittel, Schutzkleidung und -ausrüstung unentgeltlich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die wichtigste Änderung besteht in einer Ergänzung des GSA Fleisch. Erstmalig wird der Kern des Geschäftsmodells der Fleischindustrie berührt. So dürfen jetzt in den Bereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsbeschäftigten mehr eingesetzt werden, die Mitarbeiter müssen fest angestellt ­werden. Die Subunternehmer sollen so aus dem Spiel genommen werden. Auch Leiharbeiter dürfen seit dem 1. April 2021 nicht mehr beschäftigt werden, allerdings gilt hier eine Übergangsfrist von drei Jahren.

Denn die Fleischunternehmen haben häufig die kompletten bisherigen Subunternehmen übernommen. Damit wurden aber auch deren Hierarchiestrukturen und Arbeitskulturen mit übernommen, mitsamt Leitungs- und Führungskräften der Subunternehmen. Genau diese Personengruppe war es, die in den Subunternehmen den direkten Druck auf die Werkvertragsbeschäftigten ausübte und mit einer enormen Machtfülle ausgestattet war: Wer als einfacher Beschäftigter in Ungnade fiel, weil er oder sie angeblich zu langsam arbeitete, wer sich krankmeldete, wer einen Arbeitsunfall meldete, wer mit der Gewerkschaft sprach oder wer nicht bereit war zu überlangen Arbeitstagen und Sonderschichten, bekam im mildesten Fall Urlaub gestrichen und damit den Familienbesuch im Heimatland. Häufig wurde er auch einfach entlassen und stand, da der Schlafplatz an das Arbeitsverhältnis gekoppelt war, ohne Arbeit, Wohnung und Geld da.

Die Autoren Specht und Schulten sind der Ansicht, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz durchaus die Spielregeln der Branche verändert habe, dies aber keineswegs automatisch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen werde. „Entscheidend für die Neuordnung der Branche wird vor allem die Entwicklung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung sein.“

Weitere wichtige Eckpunkte des neuen Gesetzes sind nicht auf die Fleischindustrie beschränkt, sondern gelten branchenübergreifend. So müssen ab 2026 pro Kalenderjahr mindestens fünf Prozent der in einem Bundesland vorhandenen Betriebe durch die Aufsichtsbehörden der Länder aufgesucht und überwacht werden, die sogenannte Mindestbesichtigungsquote. Bisher war die Zahl der Besichtigungen dem Ermessen der Aufsichtsbehörden überlassen. Die Mindestbesichtigungsquote kann durch Ländergesetzgebung nicht ­verändert werden.

Die Bundesländer, die für den staatlichen Arbeitsschutz zuständig sind, reagieren mittlerweile auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. So hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen zum 1. April 2022 eine Strukturreform des Arbeitsschutzes in Kraft gesetzt. In NRW haben viele Unternehmen der Fleischindustrie ihren Sitz, unter anderem auch Tönnies. Neben zahlreichen organisatorischen Änderungen will das Land noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Planstellen (693 statt 593) für Aufsichtsbeamtinnen und -beamte sowie 15 zusätzliche Verwaltungsstellen schaffen. Diese Aufstockungen sind nötig, um die Vorgaben des neuen Gesetzes einzuhalten.

In den vergangenen Jahren sind die Betriebsbesichtigungen durch die Aufsichtsämter kontinuierlich zurückgegangen. Dies ist laut Begründung zum Gesetzentwurf vor allem auf sinkende Personalressourcen der Länder zurückzuführen. Auch Arbeitsunfälle haben sich zwar in den letzten 20 bis 30 Jahren weiter stark verringert, zeigen aber in den vergangenen zehn Jahren eine Stagnation. Durch die Einführung einer Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutzgesetz soll die abnehmende Kontrolldichte im Arbeitsschutz gestoppt und schrittweise eine deutliche Steigerung bei den Betriebsbesichtigungen erreicht werden.

Die Einhaltung der Mindestbesichtigungsquote der staatlichen Aufsichtsbehörden soll durch die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) angesiedelt ist, begleitet werden. Die Bundesfachstelle soll die kontinuierliche Überwachung des Handelns der staatlichen Aufsichtsämter sicherstellen und die Jahresberichte und Kontrollaktivitäten der Arbeitsschutzaufsicht der Länder statistisch erfassen und auswerten. Die Ergebnisse sollen im jährlichen Bericht der BAuA über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA-Bericht) veröffentlicht werden. 2023 soll eine erste Zwischenauswertung der Kontrolldichte in den Ländern vorgenommen werden.

Laut dem SuGA-Bericht 2020 wirkt sich aktiveres Vorgehen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden positiv auf die Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes aus. Demnach hätten Studien gezeigt, dass die Besichtigung eines Betriebs durch eine staatliche Arbeitsschutzbehörde zu einer signifikanten Verbesserung des ­betrieblichen Arbeitsschutzniveaus führt. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wird zudem eine proaktive Überwachung unter Berücksichtigung des ­betrieblichen Gefährdungspotenzials gesetzlich verankert: Risikoreiche Betriebe sollen stärker überwacht werden als Betriebe risikoärmerer Branchen.